Alexander Dobrindt, der Raubritter von der traurigen Gestalt

Alexander Dobrindt, der bekanntlich mit der „Ausländermaut“ gegen Europarecht verstieß, wirft jetzt seinen Kollegen im Bundestag „Betrug“(!) vor, nachdem der Haushaltsentwurf der Regierung vom Verfassungsgericht verboten wurde. Er redet mit feinem Lächeln wiederholt ungestraft von „Betrug“.

Dobrindt erfand auch das Unwort 2018 : „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Damals forderte er, wie schon die Vertreter antidemokratischer Strömungen in der Weimarer Zeit, eine „Konservative Revolution“. Die Grünen seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“ Die Grünen versuchten, die „Demokratie zu schottern“. Klimaaktivisten nannte er „Klimachaoten“ und warnte vor einer „Entstehung einer Klima-RAF“. (Wikipedia)

Seine bekannten, ständig im Bundestag wiederholten, wirklich unverschämten Tiraden und Bierzeltparolen, die er sorgfältig mit diskriminierenden Schlagworten anreichert, wie z.B. der angebliche „Betrug“ anderer Parteien, trägt er, offenkundig auswendig gelernt vor, indem er jedes Wort gekünstelt absetzt, z. B.: „Der…Bundeskanzler…und…die…ganze…Regierung…sie…wissen…nicht…was…sie…tun.“ Die Zuhörer wissen, dass er dann noch zweimal den Vorwurf des „Betrugs“ äußern wird, weil er sich das nun einmal sorgfältig zurechtgelegt hat. Das macht er ja immer so. Mit anderen Worten, er handelt stets vorsätzlich.

Ein Abgeordneter mit besonderen Aufgaben:
Dobrindt redet nicht wie ein Demokrat sachlich zur Sache, sondern übernimmt die Rolle des Parteigängers und früheren Generalsekretärs der CSU, nicht um christlich-soziale Werte rhetorisch zu vertreten, sondern offenbar um politische Gegner gezielt „schlecht“ zu machen. Kein anderer Abgeordneter der konservativen Opposition verletzt auf diese Weise die Gepflogenheiten des demokratischen Diskurses. Dobrindt sieht sich wahrscheinlich als Fachmann fürs Grobe. Welch eine kümmerliche politisch-populistische „Aufgabe“! Der ehemalige Bundesminister, der sich vor allem um seinen bayerischen Wahlkreis kümmerte, wollte, wie früher die Raubritter, von den Ausländern, den „Fremden“, also nicht von den Bayern, eine Maut kassieren. Wer sich so bereichern will, ist der nicht armselig? Hat jemand von dem Maut-Helden Dobrindt jemals ein Wort gehört, das dem demokratischen Diskurs gedient hätte?